Intransparenz, Verschleppen, Weglassen, Lügen: „Neubebauungen: Grundstück ehemalige Schule für Hörgeschädigte“ Schlüsselprojekt: „Fördergebiet Münzviertel (RISE)“ Ein chronologischer Aufriss

5.2.2015

Intransparenz:

„… Die Kaufverträge wurden durch den LIG und den Ideengeber (Ideenträgerverfahren) ausverhandelt und am 29.12.2014 beurkundet. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hat davon am 19.12.2014 Kenntnis erlangt. Sowohl eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Quartier als auch eine Veröffentlichungspflicht im Transparenzboard bestehen seitens des LIG nicht. …“

unsere Stellungnahme:

„…. Die Stellungnahme des Fachamtes SL bekundet aus Sicht des Quartiersbeirats die völlige Ohnmacht des politischen Gremiums Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gegenüber den intransparenten Handlungsweisen der LIG bezüglich des Verkaufs des städtischen Schulgeländes an die HBK. Eine solche Handlungsweise stellt sich aus Sicht des Quartierbeirats entschieden quer zu den Leitzielen des Rahmenprogramms integrierte Stadtteilentwicklung: „Fördergebiet Münzviertel RISE)“ ….“

aus: „Einladung: Quartiersbeiratsitzung 16.3.2015 / 19.00 Uhr / „Treffpunkt Münzburg“ Münzweg 8 / Top: „Sozio-Kulturelles-Zentrum“ im alten Schulgebäude Schultzweg 9“:  http://www.muenzviertel.de/blog/?p=2507

„…. 1. die Nichtbeachtung der Ergebnisse der städtebaulichen Entwürfe seitens der Finanzbehörde degradiert die Betroffenen vor Ort mit ihrem Wissen und Alltagspraxis von einem lebendigen Gemeinwesen zum bloßen Befehlsempfänger und stellt sich damit quer zum „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“.

aus: „Voll doof: Verkauf des städtischen Grundstücks „ehemalige Schule für Hörgeschädigte“ Schultzweg 9 an das private Finanzkapital“:
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=1764

„… Bitter getäuscht von den politischen Entscheidern dieser Stadt mussten wir im Spätsommer 2013 feststellen, dass ohne vorige Information hinter unserem Rücken die Kommission für Bodenordnung (KfB) bereits im Frühjahr 2013 die Anhandgabe des städtischen Grundstücks an die Hanseatische BauKonzept GmbH & Co KG Immobiliengesellschaft (HBK) vollzogen hatte ohne Rücksicht auf die von uns 2011über mehrere Monate hinweg mit Hilfe eines studentischen Entwurfswettbewerb: „Testprägung Münzviertel“ (HCU) erarbeiteten Eckdaten eines endogen aus dem Quartier heraus entwickeltes Bebauungskonzept für das Schulgelände.“

aus: „2 x gelinkt. Es reicht: Sozio-Kulturelles-Zentrum in das alte Schulgebäude Schultzweg 9″ (s.PDFPresse-222-x-gelinkt22)

9.4.2015

Verschleppen:

„… Das Fachamt SL schlägt daher vor, vor Abgabe eines Votums zur Beiratsempfehlung zunächst zu einem gemeinsamen Gespräch in das Fachamt SL den Investor HBK, den LIG, den Quartierverein KuNaGe e.V. und die Fraktionen einzuladen, um die Situation zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen. ….“

unsere Stellungnahme:

Dieses vom Fachamt SL vorgeschlagene Gespräch zwischen HBK, LIG,
KuNaGe e.V. und politischen Fraktionen hat es trotz mehrfachen Nachfragens unsererseits bis zum heutigen Datum nie gegeben.

1.12.16

Weglassen:

„…. In der Drs. 21-0951 ist das Thema Rückkauf des Grundstücks „altes Schulgebäude“ bereits diskutiert worden. Ein Beschluss ist jedoch mit der Auflage, vorher Gespräche mit dem Investor, dem LIG, dem Quartiersverein KuNaGe e.V., den Fraktionen und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung zu führen, vertagt worden.“

unsere Stellungnahme:

Warum vertagt? Diese Antwort bleibt das Fachamt SL bis zum heutigen Datum schuldig.

„… Zwischenzeitlich hat es zwei Gespräche unter Federführung des Bezirksamtsleiters gegeben. Ziel war es, hier Kompromisse zwischen den Belangen des Quartiers und des Investors auszuloten. Es konnte die Sicherung des Untergeschosses für sozio-kulturelle Nutzungen für einen symbolischen Kaltmietpreis von 2,- €/m2 erreicht werden.“

unsere Stellungnahme:

Beide Gespräche fanden bereits am 5.4.16 und 22.6.16 statt. Über die Sicherung des Untergeschosses für sozio-kulturelle Nutzungen für einen symbolischen Kaltmietpreis von 2,- €/m2 ist uns bis zum heutigen Datum offiziell nichts bekannt. Siehe hierzu auch:

Lügen:

„2. … Auch ein entsprechender Vereinbarungsentwurf vom 26. April 2016, Flächen für stadtteilbezogene Nutzungen („Tante Münze“ und Fahrradwerkstatt) zur Verfügung zu stellen, wurde bisher nicht unterzeichnet. Im zuständigen Bezirksamt hat es zuletzt zwei Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Quartiersbeirates und Initiativen aus dem Münzviertel gegeben.“

aus: „Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider (DIE LINKE)“ vom 11.10.16 – Drucksache 21/6313 – : Kein Bebauungsplan, keine partizipatorische Beteiligung der Bewohner_innen bei der Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes am Schultzweg im RISE-Fördergebiet Münzviertel“ (s. PDF:161019 Antwort skA Bebauunsplan etc. Schultzweg 21-06313)

unsere Stellungnahme:

„2. …. Erst am 22.6.16 fand das angekündigte Gespräch statt. Auch hier wurde uns kein Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Ein durch Herrn Droßmann am 1.7.16 telefonisch angekündigtes Nachfolgegespräch hat trotz des von uns mehrmaligen Nachfragen bis zum heutigen Datum nicht stattgefunden.“

aus: Unsere Vorlage zur Quartiersbeiratssitzung v. 10.11.16: „Wir sind empört, verärgert, überrascht sind wir nicht: der Senat lügt“: (s. PDF: Wir sind empört )

Stadtteilinitiative Münzviertel 12.2.17

s. weiter: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Sozio-Kulturelles-Zentrum in das alte Schulgebäude Münzstr. 6-8“http://www.muenzviertel.de/blog/?p=4043

Einladung: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Sozio-Kulturelles-Zentrum in das alte Schulgebäude Münzstr. 6-8“: Stadtteiltreffen 13.2.17 Werkhaus Münzviertel Rosenallee 11 19:00 Uhr

Münzstraße 8.2.17Münzstraße 9.2.17

Hallo liebe Münzviertlerinnen und Münzviertler,

hiermit möchten wir euch zu unserem nächsten Stadtteiltreffen einladen:

Montag, den 13 Februar 2017 um 19.00 Uhr
Werkhaus Münzviertel Rosenallee 11

Tops:

1. „Sozio-Kulturelles-Zentrum“ im alten Schulgebäude Münzstraße 6-8?
s. hierzu: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=4009
2. Räume zur Zwischennutzung für TanteMünze und Radküche
14.2.17 Abstimmungsstreffen beim Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte
3. Bündnis soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof
    Donnerstag, 23. Februar um 18.30 Uhr,
    HafenCity Universität, Überseeallee 16, 20457 Hamburg
s. hierzu: https://www.facebook.com/events/650524088406015/
4. Straßenfest 2017

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
eure Stadtteilinitiative Münzviertel

s. weiter: „Volles Haus: Soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof / 24.1.17 / Wir machen weiter!“: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=4009

 

Volles Haus: Soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof / 24.1.17 / Wir machen weiter!

Herz As 19:2520:1120:12 21:56 21:57 s. weiter: Unser Entwurf:  http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3523

Wir machen weiter!: 
„Widerstand gegen die Neubauten

Wie berichtet, sollen die City-Hochhäuser, die noch bis 2018 Sitz des Bezirksamts Mitte sind, abgerissen werden. Auf dem Grundstück gegenüber vom Hauptbahnhof soll ein neues Quartier, bestehend aus Büros, Wohnungen, Einzelhandel, Hotel, Gastronomie sowie Kunst und Kultur, werden. Die Fertigstellung ist 2021 geplant.

Im Viertel formiert sich mittlerweile Widerstand gegen die Neubauten, die nach Meinung vieler Anwohner in St. Georg und im Münzviertel einen erheblichen Aufwertungsdruck zur Folge haben und einkommensschwache Menschen aus dem Viertel drängen werden. Der City-Hof e.V, der sich für den Erhalt der denkmalgeschützten Häuser einsetzt, und weitere sechs Initiativen (Einwohnerverein St. Georg, Stadtteil­in­itiative Münzviertel, Gängeviertel e. V. sowie AStA HafenCity Universität, Berufsverband bildender Künstlerinnen und Künstler Hamburg und Netzwerk Recht auf Stadt) haben am Dienstag zu einer konstituierenden Sitzung eingeladen, um den Protest zu bündeln und zu organisieren.

Gut 120 Anwohner und Aktivisten kamen. „Der Drops ist noch nicht gelutscht“, hieß es übereinstimmend. Die Neubaupläne für die City-Hochhäuser seien Symbol einer Stadtplanung, die einseitig Investoreninteressen bediene und selbst zentralste Bereiche der Stadt für Leute mit Geld reserviere. „Gemessen an der Gegend um den Hauptbahnhof wohnen wir in einer Randlage“, hieß es vonseiten des Gängeviertel eV. Das Bahnhofsviertel aber müsste allen offen stehen.

„Ort der Teilhabe“

Die Mitte der Stadtgesellschaft müsse ein „Ort der Teilhabe“ sein. Am Hauptbahnhof seien mehr öffentliche Räume nötig, nicht mehr Privatheit. Der Senat dürfe nicht noch seine letzten Grundstücke verkaufen und sich damit aller Möglichkeiten der Einflussnahme auf Mietpreisentwicklungen berauben. Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg forderte ein „Bündnis für Soziale Stadtentwicklung“. Die City-Höfe müssten die Esso-Hochhäuser des Bahnhofsviertels werden. Stephan Karrenbauer von „Hinz & Kunzt“ forderte, die City-Hochhäuser zum „sozialen Leuchtturmprojekt Hamburgs“ zu machen. Auch damit könne eine Stadt sich überregional profilieren.

Der Mieterverein zu Hamburg verwies auf Wien, das kommunalen Wohnungsbau im großen Stil betreibe und damit die Mieten niedrig halte. Auch Hamburg sollte seine Immobilien selbst entwickeln und könne dies auch bezahlen. Das sei eine Frage des Wollens. „Man muss es nur machen.“*

*aus: *“Hamburger Abendblatt“, 26.1.2017:

City-Hochhäuser : Aus für Daniel Libeskind
Der Entwurf des New Yorker Stararchitekten kann die Jury nicht überzeugen –
Der Protest gegen Neubau formiert sich /  Ulrich Gaßdorf und Axel Ritscher
https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article209400675/City-Hochhaeuser-Aus-fuer-Daniel-Libeskind.htmlCity-Hochhäuser

s. weiter: Einladung: Soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof 24.1.17:   http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3981