„Herzstadtmacher* – für eine soziale Stadtentwicklung“ Arno-Schmidt-Platz, 20095 Hamburg 27.5.17

HERZSTADTMACHER* – FÜR EINE SOZIALE STADTENTWICKLUNG

„Ein Herz kann man nicht reparieren“, meint Udo Lindenberg. Doch trifft das auch für das Herz unserer Stadt – den Hauptbahnhof und die ihn umgebenen Quartiere Altstadt, St. Georg und Münzviertel – zu? Braucht es einen Herzstadtmacher*?

„Nachverdichtung kann regelrechte Stadtreparatur sein“, meint Jörn Walter. Mit einem Neubau anstelle des City-Hofes will der Oberbaudirektor zudem „das Kontorhausviertel vervollständigen und einen schönen Stadteingang gestalten“. Doch ist es Stadtreperatur, wenn für diese zunächst ein Teil unserer Stadt zerstört wird und der Neubau keinerlei Bezug auf die Historie des Ortes nimmt? Wurde das Kontorhausviertel damals nicht bereits mit dem City-Hof vervollständigt und liegt die Schönheit nicht in den Augen der Betrachter*innen?

„Unser Stadtherz muss für alle Menschen schlagen“, meinen wir. Die schon viel zu lange praktizierte neoliberale Stadtentwicklung durch Politik, Verwaltung und Immobilienwirtschaft wird dem Recht auf Stadt für alle nicht gerecht. Es ist höchste Eisenbahn, daran etwas zu ändern. Doch wie kann eine soziale Stadtentwicklung gestaltet werden? Was fehlt unserem Stadtherz?

Eine Veranstaltung vom Bündnis Stadtherz: AStA der HafenCity Universität Hamburg | Berufsverband bildender Künstlerinnen und Künstler Hamburg e.V. | City-Hof e.V. | Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. | fux eG | Gängeviertel e.V. | LandesAstenKonferenz Hamburg | Netzwerk „Recht auf Stadt“ Hamburg | Stadtteilinitiative Münzviertel

Weitere Informationen:
www.buendnisstadtherz.org
info@buendnisstadtherz.org

*Im Sinne von Herzschrittmacher und deshalb nicht gegendert

siehe weiter: Volles Haus: Soziale Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof / 24.1.17 / Wir machen weiter!

Staatsgefährdend: „koZe bleibt!“ Urteil gegen koZe-Aktivistin am 20.4.17

15.6.15

Sie fürchten unsere Poesie,
unser Hier und Jetzt,
unsere kollektive Solidarität.
Verneinen unsere Bilder
und erklären uns als staatsgefährdend:
„koZe bleibt!“

Am 20.4.17 sprach das Amtsgericht St.Georg sein Urteil. Angeklagt war eine koZe-Aktivistin wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während des ersten großen Polizeieinsatzes am 27.7.15 rund um das ehemalige KITA-Gebäude Norderstraße 59 (Schule für Hörgeschädigte). Sie erhielt eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung, die sie nicht zahlen muss, wenn sie zwei Jahre straffrei bleibt (1). Das Strafprozessverfahren gilt als Muster für vier weitere Verfahren zum gleichen Tatbestand.

Im Laufe des Verfahrens wurde ich als Vertreter von KuNaGe e.V. zum Mietvertrag der 70 qm großen Räume (TanteMünze, Radküche) in der KITA im Juli 16 vom LKA und während der Gerichtsverhandlung am 27.1.17 als Zeuge befragt. Im Mittelpunkt der Befragungen stand neben der Frage nach dem Nutzungsrecht für das Außengelände der KITA die Frage, wann und in welcher Form der Verein „KuNaGe e.V.“ über den bevorstehenden Beginn der Asbestarbeiten in den angrenzenden Schulgebäuden vom Vermieter LIG informiert wurde.

Dabei stellte sich heraus, dass KuNaGe e.V. bewusst vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG / Finanzbehörde) in Absprache mit der Polizei (Einsatzleitung Polizeidirektor Hartmut Dudde) über den Beginn der Arbeiten sowohl zu spät wie auch zeitlich irreführend informiert wurde (2). Als Weiteres wurde vor dem Gericht geklärt, dass der Polizeieinsatz ohne Rechtsgrund stattfand, da es für den Einsatz weder einen rechtlichen Räumungstitel noch ein förmliches Amtshilfegesuch gab, wie dies Herr Dudde im Zeugenstand bekundete. Wer schließendlich für den gesetzwidrigen Polizeieinsatz verantwortlich war bzw. ist, blieb vor Gericht im Dunkeln, da der Justiziar des LIG Daniel Singh bei der Beantwortung dieser Frage auf sein Aussageverweigerungsrecht verwies.

27.7.15

Zwar überrascht uns im Viertel die gezielte Falschmeldung über den Beginn der Asbestarbeiten wenig. Zumal wir bereits nach dem ersten und zweiten Polizeieinsatz Ende August 2015 öffentlich den Verdacht äußerten, dass die massiven Polizeieinsätze unter dem Schlachtruf: „Keine zweite Flora“, gemeinsam angeheizt von CDU (Antrag Bürgerschaftsfraktion Joachim Lenders, Dennis Gladiator 9.6.15)) und Hamburger Abendblatt (9.6.15) (3), sowie die strikte Gesprächsverweigerung von SPD und Grünen mit uns gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, ausschließlich einem politischen Schlagabtausch zwischen den Parteieliten von SPD und Grünen (untereinander) einerseits und der CDU andererseits dienten.

Aber dass die Falschmeldung nur die oberste Spitze eines von der Polizei im Verbund mit dem LIG generalstabmäßig durchgeführtes Antwortgeben des Senats auf unsere Fragen nach einer partizipatorischen Stadtentwicklung „auf gleicher Augenhöhe“ war, überrascht dann doch über alle Maßen und entlarvt das massive Polizeiaufgebot am 27.7.15 von zwei Hundertschaften samt Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Reiterstaffel einschließlich Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) als öffentlichkeitswirksame Inszenierung staatlicher Machtarroganz (4).

 27.7.15   Quelle: dpa

Als strategisch platzierter Überraschungseffekt beschrieb der Vertreter des LIG Jens Lorenzen am 9.2.17 vor Gericht den überfallartigen Polizeieinsatz am frühen Morgen, um damit möglichst die Anwesenheit von weiteren Unterstützer*innen für das Kollektive Zentrum zu verhindern. Grund dafür seien Schilder auf dem Gelände gewesen mit der Aufschrift „koZe bleibt“. Diese wiederum brandmarkte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer zur Verurteilung der koZe-Aktivistin als staatsgefährdend und begründete damit den gesetzwidrigen Polizeieinsatz am 27.7.16.

7.8.15

Ob die koZe-Aktivistin Einspruch gegen das Urteil erhebt, entscheidet sie nach dem Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung.

Günter Westphal 28.5.17

(1)Widerstand an der Untergrenze“ taz v. 21.4.17:
http://www.taz.de/Urteil-gegen-Koze-AktivistInnen/!5399194/

(2)  Re_ 2014-08-011-Si – SoV – Mietvertrag Norderstraße 65

(3) „Polizei warnt: In Hamburg entsteht eine neue Rote Flora“
Hamburger Abendblatt v. 9.6.15 s.: Angst 2. Flora

(4) „Sie fürchten unsere Poesie“ http://www.muenzviertel.de/blog/?p=2953 

siehe weiter: „Intransparenz, Verschleppen, Weglassen, Lügen: „Neubebauungen: Grundstück ehemalige Schule für Hörgeschädigte“ Schlüsselprojekt: „Fördergebiet Münzviertel (RISE)“ Ein chronologischer Aufriss: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=4131