„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“* oder die falschen Versprechen der Rot-Grünen Machteliten / Presseerklärung der Stadtteilinitiative Münzviertel zum LIG-Räumungstitel für die Räume in der ehemaligen KITA Norderstraße 65

img_0761-jpg-new-xvMünzstraße 6   August 2016

Igitt!!! Pfui!!! Schafft sie weg, die Schmuddelkinder, die Querdenker, die Ungezogenen:

„ … Aus Rache ist er reich geworden.
In der Oberstadt hat er sich ein Haus gebaut.
Nahm jeden Tag ein Bad.
Roch, wie bessre Leute riechen.
Lachte fett, wenn alle Ratten
ängstlich in die Gullys wichen,
weil sie ihn gerochen hatten. ….“*:

(s.: Polizeiüberfall 2.9.2015 / Sie fürchten unsere Poesie / Verhöhnen unsere Gemeinwesenarbeit / Appellieren an unsere Solidarität: „Winternotprogramm 2015/16“ Norderstrasse 65: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=2953

Seit 2008 stellen wir im Rahmen des „Fördergebiet Münzviertel“ (RISE) den Verkauf des städtischen Schulgrundstücks am Schultzweg in unmittelbarer Nachbarschaft zum sozialen Brennpunkt Hamburger Hauptbahnhof an Privatinvestoren in Abrede: (s.: „Voll doof“: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=1764) und erarbeiteten einen Gegenentwurf: (s.: „Wir können es besser“: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3523). Wie klug und weitsichtig wir mit unserem sozial-städtebaulichen Entwurf sind zeigen die aktuellen Ereignisse um das Straßenkinder-Projekt „KIDS“ am Hauptbahnhof (s.: „Da passen keine Straßenkinder“, Junge Welt v.15.8.16: https://www.jungewelt.de/m/artikel/291754.da-passen-keine-straßenkinder.html

Zwei Tage nach dem 2. Polizeigroßeinsatz am KITA-Gebäude baten uns zur weiteren Eskalationsvermeidung SPD und Grüne Politiker*innen aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, dass sich unser Quartiersträgerverein: „Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e.V.“ weiterhin als Mieter der zwischengemieteten Räume in der KITA zur Verfügung stellt, da die Finanzbehörde nicht bereit sei, einen Mietvertrag mit dem  neugegründeten koZe e.V. für die vom kollektiven Zentrum genutzten Räume zu gewähren, wie dies von uns seit Beginn des Mietvertrags stets mit Nachdruck gefordert wurde.

Als Weiteres versprachen die Politiker*innen bis Mitte Herbst auszuloten, unter welchen finanziellen Konditionen es möglich sei, die für unsere gemeinwesenorientierten Stadtteilaktivitäten notwendigen 800 qm BGF im alten Schulgebäude Münzstraße 6 anzumieten (s.: „Münzviertel: Wir wollen eine Perspektive für die Stadtteilini“, Farid Müller v. 9.9.15 https://www.farid-mueller.de/2015/09/muenzviertel-wir-wollen-eine-perspektive-fuer-die-stadtteilini/), wie dies im Kaufvertrag zwischen Finanzbehörde und HBK vereinbart worden ist.

img_1521-iiStraßen“KIDS“ Demo Rathaus 16.9.16

Während KuNaGe e.V. sich an die Absprachen hielt und es zu keinen weiteren Polizeieinsätzen rund um das KITA-Gebäude kam, gibt es von den Seiten der Politiker*innen außer mehrere angekündigte Gesprächstermine, die stets kurzfristig durch das Fernbleiben des städtischen LIG platzten, bis zum heutigen Datum nur vage Andeutungen und unverbindliche Aussagen.

Im Gegenteil: Während KuNaGe e.V. es in den Wintermonaten durch sein Festhalten am Mietvertrag den Straßen“kids“ von oberhalb des Hauptbahnhofs und den zahlreichen Flüchtlingen auf ihren Zwischenstopp von Süden nach Norden ermöglichte, in den Räumen der KITA wettergeschützten Unterschlupf zu finden, kündigte das LIG KuNaGe e.V. ohne Absprache mit unseren politischen Gesprächspartnern den Zwischenmietvertrag zum 31.3.16: Für SPD und Grüne ist der Alleingang der Finanzbehörde ärgerlich. Die Fraktionen wurden nicht einmal über die Kündigung informiert!“ (s.: „Stadt schmeißt „KoZe“ raus – und verschickt saftige Stromrechnung“, mopo v. 10.3.16:  http://www.mopo.de/23703922)

Ein solches doppelzüngiges Verhalten der Rot-Grünen Machteliten ist verlogen und macht uns wütend: Vor Ort raspeln die Rot-Grünen Politiker*innen Süßholz, halten uns mit falschen Versprechungen bei der Stange während sie unter dem Motto: „Igitt!!! Schafft sie weg, die Schmuddelkinder, die Poeten, die Querdenker, die Obdachlosen“ oben in ihrem Senat-Elfenbeinturm durch entgegengesetztes Handeln ihre eigenen Versprechen ad absurdum führen (s.: „David und die Finanzbehörde“: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3135).

Der nächste Winter steht vor der Tür. Die 160 Asylsuchenden Männer der Erstaufnahmeeinrichtungen Münzstr. 6 – 9 (s.: „Warum diese Heuchelei“: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3144) haben die Container auf dem ehemaligen Schulgrundstück seit einem Monat verlassen, um Platz für die Einrichtung des diesjährigen Winternotprogramms ab 1.11.16. bis zum 31.3.17 zu machen.

img_6041-iiWinternotprogramm 2015/16 ehemaliges Schulgelände Münzstraße 6 – 9  img_2708-ii-jpgWinternotprogramm 2016/17 ehemaliges Schulgelände Münzstraße 6 – 9 1.11.16
Großer Andrang zum Start: https://www.hinzundkunzt.de/grosser-andrang-zum-start/

Und deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum die wettergeschützten Räume in dem KITA-Gebäude in direkter Nachbarschaft zu den Containern des Winternotprogramms für nicht voraussehbare Notlagen (wie z.B.: der im vergangenen Winter auf dem Hauptbahnhof unerwartete hohe Zwischenstopp von Menschen auf der Flucht) nicht bis zum Ende des Winternotprogramms Ende März 2017 genutzt werden können.

Leider ist es unserem Quartiersträgerverein KuNaGe e.V. aus finanziellen Gründen nicht möglich – denn wer aus der Oberstadt, dort wo die „bessre“ Leute wohnen, spielt schon gerne mit den Schmuddelkindern auf der anderen Seite der Bahngleise -, weiter juristisch gegen den Räumungstitel anzugehen. Mit heutigem Datum haben wir den Anwälten des LIG die Schüssel für die zwischengemieteten 70 qm großen Räume in der KITA übergeben.

In Harvestehude und Blankenese wehren sich Anwohner gegen Wohnungslose:

Anwohner verhindern Unterkünfte für Wohnungslose

Alles andere liegt jetzt in den Händen der Rot-Grünen Machteliten. Wir fordern diese auf, endlich menschlich zu handeln und trotz des Räumungstitels weiterhin die Winterwetter geschützten KITA-Räume für Notfälle bis zum 31.3.17 offen zuhalten. Für eine solche Kooperation stehen wir gerne mit unserem ästhetischen Wissen und sozialer Praxis, wie wir dieses seit drei Jahren erfolgreich mit dem Werkhaus Münzviertel (s.: http://www.werkhaus-muenzviertel.de/) unter Beweis stellen, zur Verfügung.

Stadtteilinitiative Münzviertel  31.10.16

* „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ Franz Josef Degenhart, 1965
https://www.youtube.com/watch?v=bGhJbr7DMmg

s. weiter: Es wird kalt und leer im Münzviertel: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3632

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