Intransparenz, Verschleppen, Weglassen, Lügen: „Neubebauungen: Grundstück ehemalige Schule für Hörgeschädigte“ Schlüsselprojekt: „Fördergebiet Münzviertel (RISE)“ Ein chronologischer Aufriss

5.2.2015

Intransparenz:

„… Die Kaufverträge wurden durch den LIG und den Ideengeber (Ideenträgerverfahren) ausverhandelt und am 29.12.2014 beurkundet. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hat davon am 19.12.2014 Kenntnis erlangt. Sowohl eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Quartier als auch eine Veröffentlichungspflicht im Transparenzboard bestehen seitens des LIG nicht. …“

unsere Stellungnahme:

„…. Die Stellungnahme des Fachamtes SL bekundet aus Sicht des Quartiersbeirats die völlige Ohnmacht des politischen Gremiums Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gegenüber den intransparenten Handlungsweisen der LIG bezüglich des Verkaufs des städtischen Schulgeländes an die HBK. Eine solche Handlungsweise stellt sich aus Sicht des Quartierbeirats entschieden quer zu den Leitzielen des Rahmenprogramms integrierte Stadtteilentwicklung: „Fördergebiet Münzviertel RISE)“ ….“

aus: „Einladung: Quartiersbeiratsitzung 16.3.2015 / 19.00 Uhr / „Treffpunkt Münzburg“ Münzweg 8 / Top: „Sozio-Kulturelles-Zentrum“ im alten Schulgebäude Schultzweg 9“:  http://www.muenzviertel.de/blog/?p=2507

„…. 1. die Nichtbeachtung der Ergebnisse der städtebaulichen Entwürfe seitens der Finanzbehörde degradiert die Betroffenen vor Ort mit ihrem Wissen und Alltagspraxis von einem lebendigen Gemeinwesen zum bloßen Befehlsempfänger und stellt sich damit quer zum „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“.

aus: „Voll doof: Verkauf des städtischen Grundstücks „ehemalige Schule für Hörgeschädigte“ Schultzweg 9 an das private Finanzkapital“:
http://www.muenzviertel.de/blog/?p=1764

„… Bitter getäuscht von den politischen Entscheidern dieser Stadt mussten wir im Spätsommer 2013 feststellen, dass ohne vorige Information hinter unserem Rücken die Kommission für Bodenordnung (KfB) bereits im Frühjahr 2013 die Anhandgabe des städtischen Grundstücks an die Hanseatische BauKonzept GmbH & Co KG Immobiliengesellschaft (HBK) vollzogen hatte ohne Rücksicht auf die von uns 2011über mehrere Monate hinweg mit Hilfe eines studentischen Entwurfswettbewerb: „Testprägung Münzviertel“ (HCU) erarbeiteten Eckdaten eines endogen aus dem Quartier heraus entwickeltes Bebauungskonzept für das Schulgelände.“

aus: „2 x gelinkt. Es reicht: Sozio-Kulturelles-Zentrum in das alte Schulgebäude Schultzweg 9″ (s.PDFPresse-222-x-gelinkt22)

9.4.2015

Verschleppen:

„… Das Fachamt SL schlägt daher vor, vor Abgabe eines Votums zur Beiratsempfehlung zunächst zu einem gemeinsamen Gespräch in das Fachamt SL den Investor HBK, den LIG, den Quartierverein KuNaGe e.V. und die Fraktionen einzuladen, um die Situation zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen. ….“

unsere Stellungnahme:

Dieses vom Fachamt SL vorgeschlagene Gespräch zwischen HBK, LIG,
KuNaGe e.V. und politischen Fraktionen hat es trotz mehrfachen Nachfragens unsererseits bis zum heutigen Datum nie gegeben.

1.12.16

Weglassen:

„…. In der Drs. 21-0951 ist das Thema Rückkauf des Grundstücks „altes Schulgebäude“ bereits diskutiert worden. Ein Beschluss ist jedoch mit der Auflage, vorher Gespräche mit dem Investor, dem LIG, dem Quartiersverein KuNaGe e.V., den Fraktionen und dem Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung zu führen, vertagt worden.“

unsere Stellungnahme:

Warum vertagt? Diese Antwort bleibt das Fachamt SL bis zum heutigen Datum schuldig.

„… Zwischenzeitlich hat es zwei Gespräche unter Federführung des Bezirksamtsleiters gegeben. Ziel war es, hier Kompromisse zwischen den Belangen des Quartiers und des Investors auszuloten. Es konnte die Sicherung des Untergeschosses für sozio-kulturelle Nutzungen für einen symbolischen Kaltmietpreis von 2,- €/m2 erreicht werden.“

unsere Stellungnahme:

Beide Gespräche fanden bereits am 5.4.16 und 22.6.16 statt. Über die Sicherung des Untergeschosses für sozio-kulturelle Nutzungen für einen symbolischen Kaltmietpreis von 2,- €/m2 ist uns bis zum heutigen Datum offiziell nichts bekannt. Siehe hierzu auch:

Lügen:

„2. … Auch ein entsprechender Vereinbarungsentwurf vom 26. April 2016, Flächen für stadtteilbezogene Nutzungen („Tante Münze“ und Fahrradwerkstatt) zur Verfügung zu stellen, wurde bisher nicht unterzeichnet. Im zuständigen Bezirksamt hat es zuletzt zwei Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Quartiersbeirates und Initiativen aus dem Münzviertel gegeben.“

aus: „Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann und Christiane Schneider (DIE LINKE)“ vom 11.10.16 – Drucksache 21/6313 – : Kein Bebauungsplan, keine partizipatorische Beteiligung der Bewohner_innen bei der Entwicklung des ehemaligen Schulgeländes am Schultzweg im RISE-Fördergebiet Münzviertel“ (s. PDF:161019 Antwort skA Bebauunsplan etc. Schultzweg 21-06313)

unsere Stellungnahme:

„2. …. Erst am 22.6.16 fand das angekündigte Gespräch statt. Auch hier wurde uns kein Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Ein durch Herrn Droßmann am 1.7.16 telefonisch angekündigtes Nachfolgegespräch hat trotz des von uns mehrmaligen Nachfragen bis zum heutigen Datum nicht stattgefunden.“

aus: Unsere Vorlage zur Quartiersbeiratssitzung v. 10.11.16: „Wir sind empört, verärgert, überrascht sind wir nicht: der Senat lügt“: (s. PDF: Wir sind empört )

Stadtteilinitiative Münzviertel 12.2.17

s. weiter: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Sozio-Kulturelles-Zentrum in das alte Schulgebäude Münzstr. 6-8“http://www.muenzviertel.de/blog/?p=4043

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