David und die Finanzbehörde

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David und die Finanzbehörde

Zweimal versuchte es die Finanzbehörde mit purer Polizeigewalt. Am 27.7.15 und am 2.9.15. Dazwischen 35 Tage ständige Polizeipräsenz rund um die Uhr mittendrin im Münzviertel.

Angriffsziel war unsere Poesie, unser Querdenken, unsere Empathie und Solidarität mit den anderen: http://www.muenzviertel.de/?p=2953

Seit 14 Jahren gestalten wir das Gemeinwesen Münzviertel. Dabei sind herausgekommen:

14 jährliche Straßenfeste / 2008 – 2014 Aufnahme des Viertels als Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) (Schlüsselprojekte „Werkhaus Münzviertel“ (betreutes Tagesangebot für obdachlose Jungerwachsene) und Neubebauung ehemaliges Gelände Schule für Hörgeschädigte Schultzweg 9.) / 2008 Gründung: Quartiersträgerverein „Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e.V. / 2008 – 2013 Konzept: „Werkhaus Münzviertel“ / 2011 – 2013 „Winternotprogramm“ Spaldingstraße 1a sowie 2015 ehemalige Schule für Hörgeschädigte Schultzweg 9 * / 2011 Studentischer städtebaulicher Wettbewerb HCU zur Neubebauung der ehemaligen Schule für Hörgeschädigte / 2013 Betrieb des Werkhauses in der ehemaligen Jugendwerkstatt Rosenallee 11 in gemeinsamer Trägerschaft „KuNaGe e.V.“ und „passage gGmbH“ / 2014 Zwischenmietvertrag zwischen KuNaGe e.V. und LIG für Räume in der KITA der ehemaligen Schule für Hörgeschädigte in Vertretung für die Stadtteilinitiativen Food Coop „Tante Münze“ und „Radküche Münze“ und LIG.

Der aktuelle dritte Angriff der Finanzbehörde auf unsere Stadtteilaktivitäten erfolgt in Form einer Kündigung des Zwischenmietvertrags bis zum 31.3.16 und dieses obwohl die ersten Baumaßnahmen auf dem Schulgelände aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2017 nach Beendigung des Winternotprogramms 2016/2017 auf dem Schulgelände beginnen werden. Als Begründung für die Kündigung führt die Behörde unsere Zuhilfenahme eines Anwaltsbüros zur Aufklärung einer mittels Vattenfall an KuNaGe e.V. gerichtete völlig überhöhte Stromnachforderung von 30.050,44 € an. Nach den Recherchen der Mopo v. 10.3.16 ** entpuppte sich diese als reiner Rohrkrepierer und der Kündigungsgrund der Anwaltshilfe wird zur Farce.

Auf Nachfrage der Hamburger Abendblatt Online-Redaktion v. 10.3.16 *** ob nicht eine solche horrende Nachforderung den Quartiersträgerverein in eine drohende Insolvenz treibe, antwortet der Pressesprecher der Behörde Daniel Stricker: „Es ist uns ziemlich egal, was der Verein macht“

Eine solche zynische Haltung der Finanzbehörde ist eine klare Kampfansage an unsere 14jährige Stadtteilarbeit in deren Mitte die Identifikation der Bewohner*innen mit ihrem Viertel steht.

Deshalb fordern wir die Finanzbehörde eindringlich auf, die Kündigung zurückzunehmen und sich nicht weiterhin einer von der Bezirkspolitik Hamburg-Mitte angebotene Vermittlung zu verweigern. ****

Stadtteilinitiative Münzviertel 21.3.16

*       „Container mit 400 Schlafplätzen Münzviertel: Zoff um neues Obdachlosen-Zentrum in Hamburg“ Mopo v. 30.10.15

**     „Zoff eskaliert Stadt schmeißt „KoZe“ raus – und verschickt saftige Stromrechnung“ Mopo v. 11.3.16

***   „Kollektives Zentrum erhält horrende Stromrechnung“ Hamburger Abendblatt Online Ausgabe v. 10.3.16

**** „Wirbel nach Kündigung für „Kollektives Zentrum“ NDR 90,3 11.3.16

s. weiter: http://www.muenzviertel.de/?p=3057