Wahlanhörung am 5.2.20 zur Bürgerschaftswahl am 23.2.20 im Werkhaus Münzviertel 20097 Hamburg-Hammerbrook Rosenallee 11

Wider die Geschichtsvergessenheit des Rot-Grünen Senats

Die weißhellen Leca-Keramik-Platten der vier schlanken City-Hof-Hochhäuser waren 1958 ein gesellschaftspolitischer städtebaulicher Aufschrei wider die bleierne dunkelrote Backstein-Düsternis 12jähriger NZ-Schreckensherrschaft: http://www.muenzviertel.de/wider-die-backsteinwurst-oder-die-ns-zeit-nur-ein-vogelschiss-in-der-deutschen-geschichte/                                                                 

Innere Zerrissenheit

Die Anhörung im Werkhaus war stark geprägt von einer inneren Zerrissenheit. Gerne wären wir dabei gewesen, unser Entsetzen und Fassungslosigkeit über den gleichfalls am 5.2.20 vollzogenen zynischen Dammbruch nach rechts im Erfurter Landtag durch den Zusammenschluss von CDU / FDP und rechter AFD zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten auf die Straße zu tragen. 

Ein Rechtsruck, der nicht unerwartet kam, doch stets zu befürchten war. Standen doch die seit Jahrzehnte jährlich stattfindenden feierlichen „Nie wieder“ Rituale der politischen Machteliten im krassen Widerspruch zu deren Geschichtsvergessenheit im politischen Alltag: http://www.muenzviertel.de/klatsche-fuer-abriss-tschentscher-bezirkswahlen-2019-abriss-stoppen-und-city-hof-bebauung-neu-denken/

Zusammenfassung

Es war seit Beginn unserer gemeinwesenorientierten Stadtteilaktivitäten 2002 nicht die erste Wahlanhörung, die wir zu den jeweiligen Bürgerschaftswahlen durchgeführt haben. 

Stets stand dabei ein kritischer Rückblick auf die vergangenen parlamentarische Arbeit der von uns gewählten Bürgerschaftsabgeordnet*innen bezüglich ihre Arbeit für das Münzviertel sowie eine gemeinsame diskursive Abstimmung mit ihnen über unsere in die Zukunft gerichtete Eckpunkte einer identitätsstiftende soziale und städtebauliche Gestaltung des Münzviertel. 

Die eingeladenen Politiker*innen Heike Sudmann (DIE LINKE), Farid Müller (B 90/ DIE GRÜNEN), Arne Platzbecker (SPD) und Felix Bösel ( CDU i. V. v. Jörg Hamann) teilen unseren Einspruch gegenüber weitere Hotelneubauten im und in unmittelbarer Nachbarschaft des Münzviertel* sowie unsere seit 2013 fortwährende Forderungen nach einer Neugestaltung des Münzplatzes einschl. Verkehrsberuhigung, Anwohnerparken, Fahrradstellplätze im Viertel insbesondere die Aufstellung eines Lastenradstellstandes am Münzplatz.

Skizze: Münzplatz Umgestaltung April 2013

Weiter versicherten sie uns ihre tatkräftige Unterstützung bei unserer Forderung gegenüber der Stadt bzw. der LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen), dass der Bebauungsplan für das ehemalige Hillgruber Grundstückes (Klostertor 11/St. Georg 41) dahingehend geändert wird, dass hier die Nutzung von Beherbergungsgewerbe ausgeschlossen wird und die dazu gehörenden Baugrundstücke Ecke: Norderstraße/Schultzweg in Erbpacht bevorzugt für Wohnen bzw. soziale Einrichtungen einschl. Wohnungen für obdachlose jungerwachsene Menschen nach dem „Housing First“ Prinzip** und öffentlich geförderte Atelier/Arbeitsräume für Künstler*innen zugelassen werden. 

Die gleiche Zusicherung erhielten wir von den Politiker*innen wegen der dringend notwendigen Weiterfinanzierung der Künstler*innen-Werkverträge, die dem „Werkhaus Münzviertel zur Verschränkung von Pädagogik, Kunst und Quartiersarbeit“*** nach 6jähriger Förderung aus dem Quartiersfonds HH-Mitte für 2020 ohne Begründung seitens der Mehrheitskoalition von HH-Mitte (SPD/CDU/FDP) gestrichen wurde. 

https://werkhaus-muenzviertel.de/stolpersteine.html

Wir sind gespannt auf den Wahlausgang am 23.2.20.

Stadtteilinitiative Münzviertel

* http://www.muenzviertel.de/unterschriftensammlung-im-muenzviertel-1-keine-hotelneubauten-mehr-im-und-um-das-muenzviertel-herum-2-verkehrsberuhigung-im-muenzviertel-speziell-am-muenzplatz-und-anwohnerparken/

** http://www.muenzviertel.de/einladung-wahlanhoerung-housing-first-jetzt-sofort-am-11-dez-19-um-1900-uhr-im-herz-as-norderstrasse-50/

*** www.werkhaus-muenzviertel.de/