„Wird die besetzte Kita bald geräumt? spekuliert das Hamburger Abendblatt am 29.7.16 und zündelt kräftig am gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen der Finanzbehörde und der Stadtteilinitiative Münzviertel

FlüchtlingeKurdische Gäste in der Druckwerkstatt koZe 19.7.16

Fast auf den Monat genau vor einem Jahr puschte das Hamburger Abendblatt gemeinsam mit dem Innenexperten der CDU-Fraktion Dennis Gladiator und dem CDU Bürgerschaftsabgeordneten Joachim Lenders (DPoIG) unsere legale Zwischennutzung von Räumen in der ehemaligen KITA der Schule für Hörgeschädigte durch die Erfindung einer zweiten Flora zum politischen Sommertheater hoch. Die Folge: zwei massive Polizeieinsätze im Münzviertel (s. Link: „Sie fürchten unsere Poesie“: http://www.muenzviertel.de/?p=2953 

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Foto: Hamburger Abendblatt / Roland Magunia

„…… Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Münzviertel darf der Senat nicht länger auf dem linken Auge blind sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU in der Bürgerschaft, Dennis Gladiator. „Ansonsten nimmt Rot-Grün in Kauf, dass sich dort eine zweite Roten Flora etabliert. Es darf in Hamburg keine rechtsfreien Räume geben. Das gilt gerade für die linksextreme Szene, für die es keinen Platz in unserer Stadt gibt.“

aus: „Polizei warnt: In Hamburg entsteht eine neue Rote Flora“
Hamburger Abendblatt v. 9.6.15 s.: Angst 2. Flora .

Auch dieses Jahr wieder dem Sommerloch geschuldet zündelt das Hamburger Abendblatt im Schlepptau wiederum der Innenexperten der CDU-Fraktion Dennis Gladiator mit der spekulativen Schlagzeile: „Wird besetzte Kita bald geräumt?“  kräftig am gesellschaftspolitischen Konflikt zwischen unserem Selbstverständnis einer emanzipatorischen Stadtteilentwicklung „von unten und quer“ und dem Gottvater „Basta“ Gehabe „von oben nach unten“ der politischen Eliten dieser Stadt durch bewusstes Weglassen, der von mir autorisierten Erläuterung (s.: blau unten im Abendblatt-Artikel ) zum derzeitigen Stand des Räumungsklageverfahrens zwischen der Finanzbehörde und dem Quartiersträgerverein: Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e.V.

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Foto: Hamburger Abendblatt / Michael Rauhe

„Wird besetzte Kita bald geräumt?“  Hamburger Abendblatt v. 29.7.16

Amtsgericht will am 16. September verhandeln. Das Kollektive Zentrum KoZe soll Wohnungen weichen.“  v. Ulrich Gassdorf

HAMMERBROOK:  Die Besetzung der Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gehörlosenschule am Schultzweg durch das Kollektive Zentrum (KoZe) könnte schon bald ein Ende haben. Nach Abendblatt-Informationen hat der Vorsitzende Richter am Amtsgericht St. Georg für den 16. September einen Termin für die mündliche Verhandlung anberaumt.

Ein Gerichtssprecher bestätigte auf Anfrage: „Auf die Klage der Stadt reagierte der Verein Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) mit einer Klageerwiderung, und daraufhin hat das Gericht der Stadt eine Erwiderungsfrist bis Ende dieser Woche eingeräumt, von der die Stadt inzwischen Gebrauch gemacht hat.“

Was ist bislang passiert? Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) der Finanzbehörde hatte dem Verein KuNaGe zum 1. April dieses Jahres gekündigt und nachdem die Fläche nicht geräumt wurde, am 29. April eine Räumungsklage gegen den Verein beim Amtsgericht St. Georg eingereicht.

Das KuNaGe ist der Mieter einer 70 Quadratmeter großen Teilfläche und hat diese den KoZe-Aktivisten zur Verfügung gestellt , die aber bereits seit 2015 das gesamte zweigeschossige Gebäude für sich (geduldet von der Stadt) (1)  beanspruchen. Es kam dort mehrmals zu Polizeieinsätzen.

Aber wenn es nach der Stadt geht, ist mit der Besetzung der Immobilie bald Schluss: „Der Abriss des Kita-Gebäudes muss Anfang Dezember beginnen, damit der Investor im Frühjahr 2017 mit seinem Bauvorhaben starten kann. Das heißt, spätestens Ende November muss der Verein KuNaGe die Fläche verlassen“, sagte Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde.

Wie berichtet, ist die ehemalige Schule bereits bis auf den denkmal­geschützten Teil und die Kita abgerissen worden. Die Projektentwickler HBK (Hanseatische Baukonzept) und GBI wollen bis 2018 rund 400 Wohnungen auf dem Grundstück bauen, davon sollen rund 60 Prozent öffentlich gefördert sein. Diese sind für Zielgruppen wie Senioren, Mutter-und-Kind-Wohnen sowie Familien gedacht (s. Link: „Partizipatorische Bürgerbeteiligung: Voll daneben!“ (2)

Der Architektenwettbewerb wurde bereits entschieden. Den Zuschlag erhielt das Hamburger Büro Spengler Wiescholek Architekten.

Eine Eskalation der Situation zwischen der Stadt und den linken Aktivisten ist wahrscheinlich: „Wir haben dem LIG im Mai schriftlich angeboten, dass wir Ende März 2017 die Räume in der Kita räumen und dazu auch eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgeben. Denn noch bis Ende März stehen nebenan die Container für das kommende Winternotprogramm 2016/17, und deshalb wird es nach unserer Information auch keine Abrissarbeiten geben“. Deshalb sei man auch nicht bereit gewesen, für unsere nachbarschaftliche Flüchlingsarbeit in unmittelbarer Nachbarschaft zur Erstaufnahme für männliche Flüchtlinge in der Münzstr. 6 einem Auszug bereits für Ende November zuzustimmen. An diesem Sachverhalt habe sich auch nichts geändert, so habe man das auch in der Erwiderung auf die Räumungsklage der Stadt, erklärt, so Westphal weiter. (3)  Stattdessen inhaltsleer: Das Angebot der Stadt, die Fläche bis Ende November nutzen zu können, reichte dem KuNaGe nicht.

Behördensprecher Stricker wird deutlich: „Wir lassen nicht mit uns feilschen. Der 30. November war unser letztes Angebot. Jetzt werden wir den Auszug gerichtlich durchsetzen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Die Verantwortung dafür tragen KuNaGe und Herr Westphal ganz persönlich.“

Auch die Opposition im Rathaus sieht Handlungsbedarf: „Im November wird sich zeigen, ob der Senat die Zügel noch in der Hand hält. Die linke Szene, die das Gebäude unter den Augen des Senats besetzt hat, hat oft genug mit Ausschreitungen und Krawallen im Fall einer bevorstehenden Räumung des Areals gedroht“, sagte CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Der Senat, der polizeiliche Warnungen ein ums andere Mal in den Wind geschlagen habe, müsse dafür sorgen, dass die von ihm tolerierte Hausbesetzung zum vereinbarten Zeitpunkt beendet werde, und den Weg freimachen für den Bau der dringend benötigten Wohnungen.“

http://www.abendblatt.de/hamburg/article207962297/Stadt-hat-Klage-eingereicht-Wird-das-KoZe-geraeumt.html

Günter Westphal 31.7.16

(1) “ … In Gesprächen fassten Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und Innensenator Michael Neumann eine politische Linie. „Die Besetzer werden ein bisschen gegängelt und ansonsten geduldet. Vielleicht löst sich das Problem von selbst“, heißt es aus dem Senatsumfeld.“

aus: „Zeit für die Kita-Besetzer im Münzviertel läuft ab“
Hamburger Abendblatt v. 22.10.15

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article206317571/Zeit-fuer-die-Kita-Besetzer-im-Muenzviertel-laeuft-ab.html

(2) „Schlüsselprojekt: Partizipatorische Bürgerbeteiligung: Voll daneben! Neubebauung Grundstück ehemalige Schule für Hörgeschädigte Schultzweg 9 „Fördergebiet Münzviertel“ (RISE)“: http://www.muenzviertel.de/?p=3030)

(3)) meine Erwiderung an Ulrich GaßdorfErwiderung HA v. 29.7.16

siehe weiter: „David und die Finanzbehörde“ http://www.muenzviertel.de/?p=3135