Zwischenstand II: Unterschriftensammlung „Hotels: nein! Anwohnerparken: ja!“ Übergabe Bezirksversammlung 20.06.2019

http://www.muenzviertel.de/einladung-muenzviertel-unterschriftensammlung-hotels-nein-anwohnerparken-ja-quartierstreffen-18-2-19/

Mitte November 18 haben wir mit der Organisation der beiden Unterschriftensammlungen begonnen* und zugleich im Quartiersbeirat Münzviertel die entsprechenden Empfehlungen an die Bezirksversammlung HH- Mitte beschlossen. Auf beide haben wir bis zum heutigen Datum keine Antwort erhalten haben.

* http://www.muenzviertel.de/unterschriftensammlung-im-muenzviertel-1-keine-hotelneubauten-mehr-im-und-um-das-muenzviertel-herum-2-verkehrsberuhigung-im-muenzviertel-speziell-am-muenzplatz-und-anwohnerparken/

http://www.muenzviertel.de/einladung-64-quartierstreffen-14-nov-2018-1900-uhr-werkhaus-muenzviertel-rosenallee-11/
http://www.muenzviertel.de/einladung-zwischenstand-unterschriftensammlung-hotels-nein-anwohnerparken-ja-19-maerz-2019-1900-uhr-werkhaus-muenzviertel-rosenallee-11-20097-hamburg/

Über Umwege haben wir aber erfahren, dass die SPD / Grüne-Fraktion HH-Mitte unsere Empfehlungen gekapert haben und im Hauptausschuss (5.2.19) einen eigenen Antrag: „Für verträgliche Nachbarschaften – keine weitere Hotelentwicklung auf städtischen Flächen im Münzviertel“* bzw. im Cityausschuss (19.2.19) einen eigenen Antrag: „Anwohner*innenfreundliche Verkehrsgestaltung im Münzviertel“** gestellt haben.

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Auch für diese Anträge gibt es bis zum heutigen Datum weder vom Bezirksamtsleiter noch den zuständigen Verwaltungsstellen eine Rückmeldung.

Bezirksversammlung Hamburg-Mitte 22.6.2019

Trotz öffentliche Bekanntgabe des Bezirksamt HH-Mitte, dass vor Beginn der Tageordnung der Bezirksversammlung eine Fragestunde von 30 min stattfindet kann in der die Bürger*innen die Gelegenheit haben, Fragen an die Mitglieder der Versammlung zu stellen fand diese wegen der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung* nicht statt.

* https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bezirksversammlung-mit-zwei-Gruenen-Fraktionen,bezirkmitte118.html

Stattdessen konnten wir auf unser Drängen hin leider nur am Ende der Versammlung ohne politische Aussprache die beiden Unterschriftensammlungen an die Bezirksversammlung übergeben sowie unsere Forderung für eine zügige Beantwortung unserer Quartiersbeirats-Empfehlungen (Nov.18) vortragen.

Mit anderen Worten: Wir warten weiterhin auf Antworten bzw. konkrete Handlungen seitens Politik und Administration: „Hotels: nein! Anwohnerparken: ja!