Warum diese Heuchelei? Sondersitzung des Quartierbeirats Münzviertel am 31.3.16 um 19.00 Uhr „Herz As“ Norderstraße 50 „Anschlussnutzung des Geländes am Schultzweg nach Abschluss des Winternotprogramms durch temporäre Unterbringung von Flüchtlingen“

IMG_8116. I jpgWinternotprogramm Münzstraße  29.3.16

Warum diese Heuchelei?                                               

Sondersitzung des Quartierbeirats Münzviertel

am Donnerstag, den 31.3.16 um 19.00 Uhr in der Tagesaufenthaltsstätte für Wohnungslose„Herz As“ Norderstraße 50

alleiniger Tagesordnungspunkt:

Anschlussnutzung des Geländes am Schultzweg nach Abschluss des Winternotprogramms durch temporäre Unterbringung von Flüchtlingen.

mit Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, Michael Mathe, Leiter Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Hamburg-Mitte und Vertreter*innen der Fachbehörde für Arbeits, Soziales, Familien und Integration, „Fördern und Wohnen“ sowie ZKF (Zentrale Koordinierungsstelle für Flüchtlinge)

Seit 2011 beherbergen wir im Münzviertel mit einem Jahr Unterbrechung das jährliche Winternotprogramm gegen den Erfrierungstod für wohnungslose Menschen. Waren es 2011 240 Schlafplätze in der Spaldingstr. 1a so sind es derzeitig 450 Plätze auf dem ehemaligen Grundstück der Schule für Hörgeschädigte an der Münzstraße.

Nie haben wir uns gegen die Einrichtung des Programms gewehrt, sondern haben uns stets unserem Selbstverständnis eines nachbarschaftlichen Miteinander folgend für die sozialen Belange von wohnungslosen Menschen eingesetzt. Was uns allerdings stets nervte und nervt ist die Arroganz der Fachbehörden und der jeweils dafür verantwortlichen Politiker*innen gegenüber unseren Fragen und Alternativvorschläge.

Aber es kommt noch heftiger und dabei schlägt die Arroganz der politisch Verantwortlichen in den Fachbehörden und Senat um in puren Zynismus:

Hatten wir uns endlich nach drei Jahren Winternotprogramm im Münzviertel (einschließlich einer Einrichtung eines Unterbringungsprogramms für Menschen im Asylverfahren zwischen Ende des Winternotprogramms 2012/13 und dem Anfang des Programms 2013/14) mit der zuständigen Fachbehörde über die nachbarschaftlichen Regularien eines alltäglichen Miteinander zwischen dem Viertel und der Einrichtung geeinigt so wurde uns ohne Vorinformation Ende August 2015 die Einrichtung des derzeitigen Winternotprogramms mit einem massiven polizeilichen Großeinsatz rund um die von uns für unsere Stadtteilaktivitäten angemieteten Räume in der ehemaligen KITA Schule für Hörgeschädigte „von oben nach unten“ im wahrsten Sinne in uns hineingeprügelt, was an Zynismus nicht zu überbieten ist.

Und nun die Kehrtwende? Wir reden wieder mit einander! Pure Heuchelei. Auch bei dieser Veranstaltung werden wir wiederum degradiert zu bloßen Empfängern von Informationen über bereits vollendete Tatsachen. Alles andere ist Veranstaltungskosmetik.

Ehrlicher wäre es von den politisch Verantwortlichen dieser Stadt gewesen, endlich mit uns in einen konstruktiven Dialog ohne hierarchisches Gehabe des Besserwissens über unseren 2011 im Rahmen des „Fördergebiet Münzviertel“ (RISE) erstellten Bebauungsentwurf für das ehemalige Schulgrundstück am Schultzweg einzutreten, wie wir diesen seit über zwei Jahren einfordern. Stattdessen wird uns fortwährend ein arrogantes Basta entgegengestellt und wenn das nicht ausreicht wird die Polizei geschickt.

Übrigens unser Entwurf aus dem Jahr 2011 enthält innerhalb des von uns geforderten 100% öffentlich geförderten Wohnungsbau auch Wohnungen für Familien im Asylverfahren sowie in Kombination mit dem Werkhaus Münzviertel ein betreutes Wohnprojekt für wohnungslose Jugendliche. Ein weitsichtiger Blick, der den anderen fehlt.

Stadtteilinitiative Münzviertel 29.3.16

s. weiter: Presseerklärung: Winternotprogramm 2012/ 2013  http://www.muenzviertel.de/blog/?p=476

s. weiter: David und die Finanzbehörde :http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3135

David und die Finanzbehörde

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David und die Finanzbehörde

Zweimal versuchte es die Finanzbehörde mit purer Polizeigewalt. Am 27.7.15 und am 2.9.15. Dazwischen 35 Tage ständige Polizeipräsenz rund um die Uhr mittendrin im Münzviertel.

Angriffsziel war unsere Poesie, unser Querdenken, unsere Empathie und Solidarität mit den anderen: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=2953

Seit 14 Jahren gestalten wir das Gemeinwesen Münzviertel. Dabei sind herausgekommen:

14 jährliche Straßenfeste / 2008 – 2014 Aufnahme des Viertels als Fördergebiet in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) (Schlüsselprojekte „Werkhaus Münzviertel“ (betreutes Tagesangebot für obdachlose Jungerwachsene) und Neubebauung ehemaliges Gelände Schule für Hörgeschädigte Schultzweg 9.) / 2008 Gründung: Quartiersträgerverein „Kunstlabor naher Gegenden (KuNaGe) e.V. / 2008 – 2013 Konzept: „Werkhaus Münzviertel“ / 2011 – 2013 „Winternotprogramm“ Spaldingstraße 1a sowie 2015 ehemalige Schule für Hörgeschädigte Schultzweg 9 * / 2011 Studentischer städtebaulicher Wettbewerb HCU zur Neubebauung der ehemaligen Schule für Hörgeschädigte / 2013 Betrieb des Werkhauses in der ehemaligen Jugendwerkstatt Rosenallee 11 in gemeinsamer Trägerschaft „KuNaGe e.V.“ und „passage gGmbH“ / 2014 Zwischenmietvertrag zwischen KuNaGe e.V. und LIG für Räume in der KITA der ehemaligen Schule für Hörgeschädigte in Vertretung für die Stadtteilinitiativen Food Coop „Tante Münze“ und „Radküche Münze“ und LIG.

Der aktuelle dritte Angriff der Finanzbehörde auf unsere Stadtteilaktivitäten erfolgt in Form einer Kündigung des Zwischenmietvertrags bis zum 31.3.16 und dieses obwohl die ersten Baumaßnahmen auf dem Schulgelände aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2017 nach Beendigung des Winternotprogramms 2016/2017 auf dem Schulgelände beginnen werden. Als Begründung für die Kündigung führt die Behörde unsere Zuhilfenahme eines Anwaltsbüros zur Aufklärung einer mittels Vattenfall an KuNaGe e.V. gerichtete völlig überhöhte Stromnachforderung von 30.050,44 € an. Nach den Recherchen der Mopo v. 10.3.16 ** entpuppte sich diese als reiner Rohrkrepierer und der Kündigungsgrund der Anwaltshilfe wird zur Farce.

Auf Nachfrage der Hamburger Abendblatt Online-Redaktion v. 10.3.16 *** ob nicht eine solche horrende Nachforderung den Quartiersträgerverein in eine drohende Insolvenz treibe, antwortet der Pressesprecher der Behörde Daniel Stricker: „Es ist uns ziemlich egal, was der Verein macht“

Eine solche zynische Haltung der Finanzbehörde ist eine klare Kampfansage an unsere 14jährige Stadtteilarbeit in deren Mitte die Identifikation der Bewohner*innen mit ihrem Viertel steht.

Deshalb fordern wir die Finanzbehörde eindringlich auf, die Kündigung zurückzunehmen und sich nicht weiterhin einer von der Bezirkspolitik Hamburg-Mitte angebotene Vermittlung zu verweigern. ****

Stadtteilinitiative Münzviertel 21.3.16

*       „Container mit 400 Schlafplätzen Münzviertel: Zoff um neues Obdachlosen-Zentrum in Hamburg“ Mopo v. 30.10.15

**     „Zoff eskaliert Stadt schmeißt „KoZe“ raus – und verschickt saftige Stromrechnung“ Mopo v. 11.3.16

***   „Kollektives Zentrum erhält horrende Stromrechnung“ Hamburger Abendblatt Online Ausgabe v. 10.3.16

**** „Wirbel nach Kündigung für „Kollektives Zentrum“ NDR 90,3 11.3.16

s. weiter: http://www.muenzviertel.de/blog/?p=3057